LZG § 10, VwVG: Änderung bei öffentlicher Bekannmachung geplant

Vorschriftenänderungen, die sich an örtliche Ordnungsbehörden (unabhängig von der Einwohnerzahl) richten.
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32er
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LZG § 10, VwVG: Änderung bei öffentlicher Bekannmachung geplant

Beitrag von 32er » 4. November 2015, 20:36

In der Landtagsvorlage LT-Vorl. 16/3373 plant die Landesregierung Änderungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des Landeszustellungsgesetzes.
Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell noch im Verfahren.

Die Änderungen im VwVG beziehen sich auf Geldforderungen und betreffen nicht den für Ordnungsbehörden typischerweise bedeutsameren Zweiten Abschnitt (Verwaltungszwang).

Eine Änderung des Landeszustellungsgesetzes für die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung könnten hingegen relevant werden.
Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfes:
10 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung)
Bislang sieht § 10 Absatz 2 Satz 2 LZG NRW vor, dass bei einer Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung für Gemeinden und Gemeindeverbände § 4 der Verordnung über die
öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung -
. Bekimntm VO) vom 26. August 1999 in der jeweils geltenden Fassung gilt. Nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist die
Bekanntmachungsform durch Anschlag an der Bekanntmachungstafef gemäß § 4 Absatz 1
Buchstabe c Bekanntm VO für Gemeinden und Gemeindeverbände mit mehr als 25 000 -
Einwohnern als "absolut ungeeignete Form der Bekanntmachung von Ortsrecht" allzusehen
(Urteil vom 14. August 2008 -7 D 120/07.NE). Oberhalb dieser Einwohnerzahl bleibt für
Gemeinden und Gemeindeverbänden in dem Fall, in dem kein Amtsblatt als
Bekanntmachungsorgan vorhanden ist, nur der aufwändige Weg über eine Veröffentlichung
des vollständigen Textes in einer Tageszeitung. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der
kommunalen Spitzenverbände NR W erwächst größeren Städten und Kreisen hieraus ein
jährliches Kostenvolumen von teilweise mehr als 30.000 €.
Künftig sollen daher anstelle der Vorgaben des § 4 Bekanntm VO die geringeren
Anforderungen der für die öffentliche Zustellung durch Landesbehörden geltenden Regelung (§ 10 Absatz 2 Satz 1 LZG NRW) zugrunde gelegt werden. Bei der öffentlichen Zustellung
nach dem Landeszustellungsgesetz . geht es regelmäßig nicht um eine der öffentlichen
Bekanntmachung von Satzungen oder anderen ortsrechtlich relevanten Normen vergleichbare
demokratiestaatliche Bedeutung, sondern um die öffentliche Zustellung von
Verwaltungsakten oder Bußgeldbescheiden.
Das Verfahren wird weiter beobachtet.

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