VwVG § 59 u.a.: Kosten der Ersatzvornahme werden öffentliche Lasten und sofort vollziehbar

Vorschriftenänderungen, die sich an örtliche Ordnungsbehörden (unabhängig von der Einwohnerzahl) richten.
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32er
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VwVG § 59 u.a.: Kosten der Ersatzvornahme werden öffentliche Lasten und sofort vollziehbar

Beitrag von 32er » 4. Mai 2016, 08:45

Mit einem aktuellen Gesetzentwurf soll ein Ärgernis ausgeräumt werden, welches bislang oft dazu geführt hatte, dass Kosten einer Ersatzvornahme im Zusammenhang mit Problemhäusern" letztlich der Allgemeinheit zur Last fielen: Künftig sollen solche grundstücksbezogene Kosten generell als öffentliche Lasten auf dem Grundstück ruhen.
Zum Gesetzentwurf: LT-Drs. 16/11845
Übersichtsseite des Landtags zum Gesetzgebungsverfahren
Zudem soll die Anforderung der Kosten einer Ersatzvornahme künftig generell kraft Gesetzes sofort vollziehbar sein, so dass diesem Instrument zumindest wieder etwas mehr abschreckende Wirkung zukommen dürfte.
Gesetzentwurf hat geschrieben:Durch die künftige Regelung in § 59 VwVG NRW werden alle grundstücksbezogenen Kosten der Ersatzvornahme, also auch z.B. Sicherungsmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme einbezogen. Der Begriff der Grundstücksbezogenheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Vorschrift des § 6 Absatz 5 KAG NRW entnommen ist. Durch die Verwendung dieses Begriffs wird eine gezielte Verankerung der öffentlichen Grundstückslast in einer Vielzahl von Einzelnormen (z.B. OBG, BauO NRW usw.) vermieden.
Die sofortige Vollziehbarkeit der Kostenanforderung dürfte über die "Grundstücksthemen" hinaus auch in einer Reihe anderer Fälle Wirkung zeigen, z.B. bei hartnäckiger Weigerung trotz bestehender Zahlungsfähigkeit, wie etwa im Bereich ordnungsbehördlicher Bestattungen.

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