Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz (DVO ProstSchG NRW)

Vorschriftenänderungen im Aufgabenbereich der Kreisordnungsbehörden (Kreise und kreisfreie Städte).
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32er
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Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz (DVO ProstSchG NRW)

Beitrag von 32er »

Inzwischen liegt für NRW auch der noch erforderliche Entwurf einer Zuständigkeitsverordnung vor.
Er ist beim Landtag als LT-Vorlage 16/4673 abrufbar.
Die Beratung nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz soll den unteren Gesundheitsbehörden zugewiesen werden, alle weiteren Aufgaben nach Abschnitt 2 - 7 den Kreisordnungsbehörden.

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32er
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Re: ProstituiertenschutzVO

Beitrag von 32er »

Die Zuständigkeitsverordnung für die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes wurde inzwischen im GVBl veröffentlicht, sie tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
GVBl. NRW vom 13.04.2017, S. 388.

Weiterhin nicht veröffentlicht sind hingegen die angekündigten und überfälligen Regelungen des Bundes zur Durchführung des Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der geplanten Vorgaben für Registrierungsnachweise. Kaum zu glauben, wenn man sich überlegt, dass die ausführenden Stellen erst auf Basis dieser Vorschriften kalkulieren können, was sie an Technik und Personal beschaffen müssen, um ab dem 1. Juli 2017 diese Aufgaben wahrnehmen zu können: Für ein paar theoretische Ausführungen lässt man sich bei Bund und Land monate- oder jahrelang Zeit - aber für die echte Arbeit, die von Kreisen und kreisfreien Städten nachher ausgeführt werden soll, lässt man diesen nur wenige Wochen. Glauben die Ministerialen bei Bund und Land immer noch, dass die Kommunen das Personal für neue Aufgaben einfach vorrätig haben?? :shock:

Verordnungstext des Landes:
§ 1 Ausübung der Prostitution, Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

(1) Die Aufgaben der zuständigen Behörde nach den Abschnitten 2 bis 7 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) mit Ausnahme des § 10 des Prostituiertenschutzgesetzes werden auf die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden übertragen. Die Kreisordnungsbehörden nehmen die ihnen insoweit obliegenden Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

(2) Oberste Aufsichtsbehörde für die Aufgaben nach den §§ 3 bis 9, 11, 34 und 35 des Prostituiertenschutzgesetzes ist das für Emanzipation zuständige Ministerium.

(3) Oberste Aufsichtsbehörde für die Aufgaben nach den Abschnitten 3 bis 5 und nach § 32 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes ist das für das Gewerberecht zuständige Ministerium.

§ 2 Gesundheitliche Beratung

(1) Die Aufgabe der zuständigen Behörde nach § 10 des Prostituiertenschutzgesetzes wird auf die Kreise und kreisfreien Städte als untere Gesundheitsbehörden übertragen. Die unteren Gesundheitsbehörden nehmen die ihnen insoweit obliegenden Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.
(2) Örtlich zuständig ist die untere Gesundheitsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll.
(3) Aufsicht führen die Bezirksregierungen. Oberste Aufsichtsbehörde für die Aufgaben nach § 10 des Prostituiertenschutzgesetzes ist das für Gesundheit zuständige Ministerium.
(4) Das Weisungsrecht erstreckt sich auf die gesetzmäßige Ausführung der Aufgaben. Zur zweckmäßigen Ausführung der Aufgaben können die Aufsichtsbehörden allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Erfüllung der Aufgaben zu sichern.

§ 3 Gebühren und Auslagen
Für Amtshandlungen im Rahmen des gewerberechtlichen Vollzugs des Prostituiertenschutzgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben.


§ 4 Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten
Verwaltungsbehörden nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) geändert worden ist, sind die nach § 1 zuständigen Behörden.

§ 5 Belastungsausgleich
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten für die Durchführung der ihnen mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben einen Belastungsausgleich für das Jahr 2017.
(2) Der Belastungsausgleich für das Jahr 2017 beträgt 6 393 371 Euro.
(3) Die Auszahlung des Ausgleichbetrages erfolgt zum 31. März 2018.
(4) Die Verteilung der Ausgleichsbeträge auf die Kreise und kreisfreien Städte erfolgt auf der Grundlage der fortgeschriebenen Bevölkerungszahlen des Zensus vom 9. Mai 2011 zum Stand 31. Dezember 2015.
(5) Die dem Belastungsausgleich zugrunde liegende Kostenfolgeabschätzung und der Verteilschlüssel nach Absatz 4 werden in 2018 für dieses und die Folgejahre überprüft. Hierfür wird in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine repräsentative Stichprobe bei den Kreisen und kreisfreien Städten durchgeführt.

§ 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
32er
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Re: Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz (DVO ProstSchG NRW)

Beitrag von 32er »

Informationen zu dem parallel beim Familienministerium bearbeiteten Entwurf einer Verordnung über das Anmeldeverfahren gibt es in einem separaten Thema hier.
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