Prostitutions -Anmeldeverordnung – Prost AV

Vorschriftenänderungen im Aufgabenbereich der Kreisordnungsbehörden (Kreise und kreisfreie Städte).
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32er
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Prostitutions -Anmeldeverordnung – Prost AV

Beitrag von 32er »

Das Bundesfamilienministerium hat inzwischen einen Entwurf einer Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter vorgelegt. Veröffentlicht ist dieser zwar nicht auf den Seiten des Ministeriums, aber bei der Beratungstelle Doña Carmen (ganz unten auf der Seite).
Die harsche Kritik der Beratungsstelle ist berechtigt, konsequent hat das Ministerium eine klare Entscheidung entweder für eine registerbasierte oder für eine ausweisbasierte Nachweisführung verweigert. Das fürht dazu, dass sich die Standards faktisch verdoppeln. Gleichzeitig werden die Behörden gehalten, die vertraulichen Anmeldeinformationen "ohne Sinn und Verstand" an alle anderen möglichen Tätigkeitsorte weiterzumelden, u.U. gar landes- oder bundesweit. Diese Informationen sind für die empfangenden Kommunen zugleich völlig wertlos, weil zum Zeitpunkt der Meldung überhaupt nicht klar ist, ob, wann und wo die Prostituierten ihre Anmeldung tatsächlich in die Tat umsetzen werden.

Der Entwurf ist damit wirklich frei von Fachkunde. Die Beratungsstelle vermutet böswillige Motive zum Nachteil der Prostituierten - aus Sicht des Verfassers dürfte es schlichtweg handwerkliche Unfähigkeit der Ministerialen sein, die zu diesem blamablen Ergebnis geführt haben. Bleibt zu hoffen, dass sich die hohen Damen und Herren noch rechtzeitig besinnen!

Ähnliches gilt auch für den ebenfalls dort veröffentlichten Entwurf einer Statistikverordnung

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32er
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Re: Prostitutions -Anmeldeverordnung – Prost AV

Beitrag von 32er »

Inzwischen hat die Bundesregierung dihren Verordnungsentwurf dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. Gegenüber der o.a. Fassung des Referentenentwurfs wurde er an einigen Stellen nachgebessert.


Zur Vorgangs-Übersicht zur Bundesrats-Drucksache 374/17 beim Bundesrat
Es ist nicht zu übersehen, dass die Bundesregierung versucht, die im Prostituiertenschutzgesetz gemachten handwerklichen Fehler über die Ausführungsverordnung zu kaschieren.

Bemerkenswerterweise interpretiert das Ministerium jetzt die Ist-Vorschrift des § 34 Abs. 6 ProstSchG ("Die zuständige Behörde übermittelt die Daten (...) an die Behörden") contra legem in eine Ermessensvorschrift um. Zum Umgang mit Meldungen, die sich - völlig konform zum ProstSchG - auf ein ganzes Bundesland beziehen, schweigt man sich aber lieber aus.

Einmal abgesehen davon, dass sich unter diesem Umständen fragen lässt, weshalb eine Prostituierte überhaupt noch Orte - und nicht ausschließlich Länder - angeben sollte.

Auch bei den Lichtbildern wird weiter herumgedruckst (das Gesetz fordert 2 - wie früher beim Einkleben in den Ausweis), die Verordnung verlangt Tintenstrahldrucke auf fälschungssicherem Papier. Wie viele Leute im Neuland wissen, reicht es üblicherweise aus ein Bild einmal zu scannen, um es zweimal zu drucken. Das hat man im Bundesministerium jetzt auch schon bemerkt, aber an eine Reparatur des § 4 Abs. 1 ProstSchG traut man sich nicht heran.

Aktuelles Fazit:
Prostituierten, die sich ab dem 1. Juli 2017 ordnungsgemäß anmelden wollen, ist dringend anzuraten, als Tätigkeitsbereich ausschließlich eines oder mehere Bundesländer, keinesfalls aber konkrete Städte oder Kreise anzugeben. Damit können sie eine völlig sinnlose Verteilung ihrer persönlichen Daten per Postwurfsendung an alle möglichen Behörden vermeiden.
Nicht ausschließen lässt sich damit aber die Pflichtmeldung des Amtes an das Finanzamt aus § 34 Abs. 8 ProstSchG:
(8) Die zuständige Behörde hat das nach § 19 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt unverzüglich, möglichst auf elektronischem Wege, von dem Inhalt der Anmeldung nach § 3 unter zusätzlicher Mitteilung der Daten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 (...) zu unterrichten.(...)
in § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 stehen Vor- und Nachname, Geburtsdatum und den Geburtsort sowie die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne
des Melderechts, hilfsweise eine Zustellanschrift.

Auch der Entwurf zur Statistikverordnung liegt inzwischen dem Bundesrat vor, ihn habe ich aber noch nicht ausgwertet.
Zur Vorgangsübersicht zu BR-Drs. 375/17 beim Bundesrat
32er
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Re: Prostitutions -Anmeldeverordnung – Prost AV

Beitrag von 32er »

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 mit Änderungen zugestimmt.
  • Hervorzuheben ist aus meiner Sicht die Abkehr von der vom Bundesfamilienministerium vorgegegeben Verteilung der Daten der prostituierten "per Postwurfsendung" an alle benannten Tätigkeitsorte hin zu einer Datenbereitstellung auf Abruf.
  • Außerdem gab es noch einen besseren Tipp zur Benennung des geplanten Tätigkeitsgebietes: Statt meines Vorschlags mit den 16 Bundesländern besser als Tätigkeitsgebiet "Bundesgebiet" angeben. Das schützt alle Beteiligten vor unnötigem Aufwand mit Änderungen etc.
  • Schließlich haben die Länder das Bundesfamilienministerium auch dazu angehalten, die Fleißarbeit der Entwicklung und Pflege von Datenstandards selbst zu betreiben und sich dort nicht aus der Verantwortung zu stehlen.
Nun darf im BMFSFJ Frau Barley ausbaden, was Frau Schwesig ihr eingebrockt hat.
32er
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Re: Prostitutions -Anmeldeverordnung – Prost AV

Beitrag von 32er »

Am Freitag (30. Juni) hat die Bundesregierung die Anmeldeverordnung noch schnell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 41 S. 1934 ff.) und tut nun so, als wäre es möglich gewesen, diese Verordnung bis zum darauffolgenden Montag in die Tat umzusetzen.

Anders als im Gesetz verlangt, ist dort nun nur noch von einem Lichtbild die Rede und nicht mehr von zweien. Was mit dem zweiten Bild geschehen soll, ist nun der Spekulation der Prostituierten anheimgestellt - ich vermute, es ist einfach ein weiterer handwerklicher Fehler im Gesetz. Aber er lässt eine Klientel, die Diskriminierung und willkürliches Verhalten von Behörden kennt, eben nicht kalt.
Nicht abgestellt wurde allerdings die unerwünschte Datenüberflutung der Tätigkeitsorte. Hier ist es bei der im Gesetz angelegten breiten Streuung sehr persönlicher Daten geblieben (§ 6 ProstAVO).
Im offiziellen Internetangebot des Bundes steht sie nun auch: Zum konsolidierten Text der ProstAV
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