Prostituiertenschutzgesetz - Übersichtsseite

Vorschriftenänderungen im Aufgabenbereich der Kreisordnungsbehörden (Kreise und kreisfreie Städte).
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32er
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Prostituiertenschutzgesetz - Übersichtsseite

Beitrag von 32er »

Zum 1. Juli 2017 wird das Prostituiertenschutzgesetz deutschlandweit in Kraft treten. Aktuell müssen Bund und Land aber noch einige Hausaufgaben bei den erforderlichen Umsetzungsregelungen machen. Daher gibt es hier eine Reihe spezieller Themen, die jeweils getrennte Vorschriften begleiten.
Dieser Beitrag soll Ihnen einen Überblick geben und ggf. auf die Spezialbereiche verweisen.

Bund:
Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Das eigentliche Bundesgesetz mit den materiellen Vorschriften

Bereits im Bundesegesetzblatt veröffentlicht, Inkrafttreten zum 1. Juli 2017.
Gesetzestext im BGBl
Die (i.d.R. jeweils gültige Fassung) des Gesetzes gibt es beim Bund (gesetze-im-internet.de)


Ausführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstAV)
Eine Verordnung, die die Einzelheiten der Anmeldung und des Erlaubnisverfahrens regelt, u.a. auch die zu verwendenden Ausweismuster.
Am 30.06.2017 bekannt gemacht, (03.07.2017)
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Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
Eine Verordnung, die sich mit dem was, wie und wann der Erfassung und Übermittlung der statistischen Daten rund um die Bearbeitung der Registrierungen und Erlaubnisse befasst.
Das Thema wird hier gemeinsam mit der ProstAV behandelt.

Land NRW
DVO ProstSchutzG
enthält die Zuständigkeitszuweisung an die Kreise und kreisfreien Städte sowie eine Kostenausgleichsregelung.
Bereits im Gesetzblatt für das Land NRW bekanntgemacht, Inkraftreten zum 1. Juli 2017.
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VV ProstSchG
Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes sowie der zugehörigen Gesetze und Verordnungen
Verwaltungsvorschriften richten sich an die ausführenden Behörden.
Bislang lediglich angekündigt, noch kein Entwurf veröffentlicht.

AVerwGebO
In der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW regelt das Land die verschiedensten Verwaltungsgebühren landesweit einheitlich. Auch wenn die Kreise und Städte davon mit eigenen Regelungen abweichen dürfen, halten sich doch die meisten an diese Vorgaben.
Auch die Gebühren im Zusammenhang mit dem ProstSchG wurden schon festgelegt: Gesundheitliche Beratung und die Registrierung der einzelnen Prostituierten sind gebührenfrei. Für die Erlaubnis von Prostitutionsbetrieben (sexuelle Dienstleistungen durch mehr als eine Person) werden Verwaltungsgebühren erhoben, und zwar nach Tarifstelle 12.20 des Allgemeinen Verwaltungsgebührentarifs.
Nachzulesen im GVBl. vom 05.05.2017, dort Artikel 3. Zum Beispiel:
12.20.1
Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und Wiederholungsprüfung (§ 12 Absatz 1 bis 4 ProstSchG in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und 2, §§ 15, 16, 17, 18, 19 und 24 ProstSchG)
Gebühr: Euro 500 bis 2 500

12.20.2
Zuverlässigkeitsprüfung der Betriebsleitung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens und Wiederholungsprüfung (§ 12 Absatz 1 bis 4 ProstSchG in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 15 Absatz 3 ProstSchG)
Gebühr: Euro 350 bis 1 000
Voraussichtlich ab dem 1. Juli wird diese Änderung auch in der konsolidierten Fassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung nachzulesen sein (
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