IfSG § 28 Muster einer Absonderungsverfügung (Corona, COVID-19 etc.)

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32er
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IfSG § 28 Muster einer Absonderungsverfügung (Corona, COVID-19 etc.)

Beitrag von 32er »

Mit dem aktuellen Aufkommen des Corona-Virus ist die "Quarantäne", also die Absonderung nach Infektionsschutzgesetz wieder in aller Munde. Zuständig für ihren Erlass ist in Nordrhein-Westfalen die jeweilige örtliche Ordnungsbehörde.
Daher gibt es hier mal ein Muster (ohne Gewährleistung für die rechtliche und inhaltliche Richtigkeit) - Verbesserungsvorschläge sind herzlich willkommen! Für die Bearbeitung im Schnellverfahren ist hier ein Ankreuzbereich für die verschiedenen Kategorien (Krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig) vorgesehen und kein individualisierter Sachverhalt. Mit mehr Zeit oder weniger Fällen könnte und sollte man das natürlich ergänzen.
Absonderungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz mit Anordnung der Beobachtung
hier: COVID-19


[Anrede]
hiermit wird aufgrund der nachfolgend unter I. dargelegten Feststellungen angeordnet:
1. Sie haben sich ab sofort in Ihrem Wohnraum in häuslicher Isolation aufzuhalten. In dieser Zeit ist Ihnen ausschließlich der Kontakt mit Ihrem behandelnden Arzt, den ggf. zur Pflege bestimmten Personen, Seelsorgern oder Urkundspersonen gestattet. Sie müssen bei dem Kontakt zu diesen Personen einen geeigneten Mund-Nasenschutz tragen. Diese Anordnung gilt bis zu ihrer ausdrücklichen Aufhebung durch mich.
2. Sie werden bis auf weiteres einer gesundheitlichen Beobachtung unterworfen.
3. Diese Anordnungen sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
4. Die Missachtung dieser Anordnung ist gemäß § 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldbuße bestraft.
5. Für den Fall, dass Sie dieser Anordnung nicht nachkommen, muss Ihre Absonderung zwangsweise durch Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung erfolgen.

I. Sachverhalt
Sie sind
[ ] an der durch das Virus SARS-CoV-2 ("Corona-Virus") hervorgerufenen Krankheit COVID-19 erkrankt (Kranker)
[ ] verdächtig, an Virus SARS-CoV-2 ("Corona-Virus") hervorgerufenen Krankheit COVID-19 erkrankt zu sein (Krankheitsverdächtiger)
[ ] verdächtig, sich mit dem Virus SARS-CoV-2 angesteckt zu haben (Ansteckungsverdächtiger)

Diese Feststellung beruht auf
[ ] ärztlicher Untersuchung
[ ] Ihren eigenen Angaben
[ ] dem Umstand, dass Sie Kontakt zu einer nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierten Person hatten.
[ ] (weitere Erläuterungen)
________________________________________________________
Es gelten jeweils nur die mit [x] angekreuzten Aussagen.

II. Begründung:
Für den Erlass dieser Anordnungen bin ich als örtliche Ordnungsbehörde sachlich und örtlich zuständig (§ 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz NRW).
a. Die Absonderung erfolgt gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, da Sie Kranker, Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsverdächtiger in Bezug auf die Krankheit SARS-CoV-2 sind (genaue Kategorie siehe oben).
Die Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner hohen Übertragbarkeit und der zum Teil schweren Krankheitsverläufe ausgehen, sind erheblich. Das Risiko einer Übertragung durch Sie auf andere Personen ist hoch.
Die Absonderung ist ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit, dessen Eignung durch frühere Erfahrungen gut belegt ist. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird Ihren Belangen an der Aufrechterhaltung Ihres Privatlebens so weit wie möglich Rechnung getragen. Eine Absonderung in einem Krankenhaus ist zum jetzigen Zeitpunkt entbehrlich.
b. Rechtsgrundlage für die weitere Beobachtung ist § 29 Infektionsschutzgesetz. Die angeordneten Maßnahmen sind notwendig, um auf etwaige Veränderungen Ihres Gesundheitszustandes und daraus resultierende Gefahren auch für die öffentliche Gesundheit in geeigneter Form reagieren zu können.
c. Diese Anordnungen sind gem. § 28 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz sofort zu vollziehen, auch wenn Sie gegen diesen Bescheid Klage erheben sollten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht … zu erheben.

Im Auftrag

<Unterschrift>

Wie geht es weiter?
Ihr Gesundheitszustand wird weiterhin beobachtet. Selbstverständlich werde ich die Maßnahmen unverzüglich aufheben, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.
Bitte informieren Sie mich – auch in Ihrem eigenen Interesse – unter der Rufnummer … umgehend, falls sich Ihr Gesundheitszustand deutlich verschlechtert.

Arbeitsplatz/Verdienstausfall
Für den durch die Absonderung erlittenen Verdienstausfall können Sie auf Antrag eine Entschädigung nach den Regelungen in § 56 IfSG erhalten. Falls Sie Arbeitnehmer sind, erfolgt die Auszahlung in der Regel durch Ihren Arbeitgeber (§ 56 Abs. 5 IfSG)
Eine Bescheinigung zur Vorlage bei Ihrem Arbeitgeber ist diesem Schreiben beigefügt.

Bescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber

Hiermit wird bestätigt, dass Herr/Frau … im Zeitraum vom … für mindestens zehn Tage einer häuslichen Quarantänemaßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz unterworfen ist und deshalb einer Erwerbstätigkeit außerhalb seiner Wohnräume nicht nachgehen kann.
Hinsichtlich des Entgeltes, Ihrer Entschädigungsansprüche und der Ausschlussfrist werden Sie auf § 56 Infektionsschutzgesetz hingewiesen.

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32er
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Re: IfSG § 28 Muster einer Absonderungsverfügung (Corona, COVID-19 etc.)

Beitrag von 32er »

Auch das Robert-Koch-Institut stellt im Internet ein Muster zur Verfügung, das allerdings recht stark auf die Besonderheiten von Sitznachbarn in Passagierflugzeugen zugeschnitten ist und vermutlich die landesrechtlichen Besonderheiten (Zuständigkeiten) ausklammert. Gefunden habe ich es unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N ... eid-E.html
Wie das Muster in die Gesamtseiten des RKI eingebettet ist, war nicht zu erkennen.
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